Rechtliche Grundlagen der Supply-Chain-Audit-Dienstleistungen nach HGB
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Bereitstellung und Nutzung der Dienstleistungen der e.n.j.o.y.t.a.s.h.k.e.n.t. GmbH, Schefflerring 4a, im Bereich der logistischen Prüfung und Dokumentation von Transportkorridoren zwischen Deutschland und Usbekistan.
Gegenstand der Leistung ist die Analyse, Bewertung und Zertifizierung von Frachtpapieren, Lieferscheinen und Zollunterlagen gemäß den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (HGB), insbesondere der §§ 407–450 HGB für den Gütertransport.
Die Bedingungen gelten ausschließlich für gewerbliche Auftraggeber im Sinne des § 14 BGB. Eine Nutzung durch Verbraucher ist nicht vorgesehen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche für die Prüfung erforderlichen Unterlagen vollständig und fristgerecht zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören mindestens Frachtbriefe, Lieferscheine, Zollanmeldungen und Versicherungsnachweise.
Die Prüfung umfasst die formelle und materielle Übereinstimmung der Dokumente mit den HGB-Vorschriften sowie die Identifikation von Haftungsrisiken entlang der Transportkette. Ein Anspruch auf bestimmte Prüfergebnisse besteht nicht.
Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Daten. Fehlerhafte oder unvollständige Angaben können zu abweichenden Prüfergebnissen führen.
Der Auftraggeber hat auf Verlangen zusätzliche Nachweise zu erbringen, insbesondere bei Unstimmigkeiten in der Dokumentation. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, kann die Prüfung ausgesetzt oder abgebrochen werden.
Die Haftung der e.n.j.o.y.t.a.s.h.k.e.n.t. GmbH für Schäden, die aus der Nutzung der Prüfergebnisse entstehen, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für einfache Fahrlässigkeit wird nur gehaftet, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde.
Die Haftungssumme ist auf den Wert des jeweiligen Prüfauftrags begrenzt, maximal jedoch auf 50.000 Euro pro Schadensfall. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden, ist ausgeschlossen.
Die Prüfungsergebnisse stellen keine rechtliche Beratung dar und ersetzen keine anwaltliche Prüfung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei rechtlichen Fragen einen Rechtsanwalt zu konsultieren.
Die Vergütung für die Prüfungsleistungen wird auf Grundlage des jeweils gültigen Preisverzeichnisses berechnet. Die Abrechnung erfolgt nach Aufwand oder nach Pauschalpreis, je nach Vereinbarung im Einzelfall.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Die e.n.j.o.y.t.a.s.h.k.e.n.t. GmbH verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur Erfüllung des Vertrags. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung oder auf gesetzlicher Grundlage.
Alle im Rahmen der Prüfung übermittelten Unterlagen und Informationen werden vertraulich behandelt. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass die Prüfungsergebnisse in anonymisierter Form für statistische Zwecke verwendet werden dürfen.
Die Aufbewahrung der Unterlagen erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorschriften des HGB und der Abgabenordnung. Nach Ablauf der gesetzlichen Fristen werden die Daten gelöscht.
Der Vertrag über die Prüfungsleistungen beginnt mit der Auftragserteilung und endet mit der vollständigen Erbringung der Leistung. Eine ordentliche Kündigung ist während der Laufzeit ausgeschlossen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt oder unrichtige Angaben macht.
Im Falle einer Kündigung werden die bis dahin erbrachten Leistungen anteilig vergütet. Bereits gezahlte Beträge werden nicht zurückerstattet.
Die e.n.j.o.y.t.a.s.h.k.e.n.t. GmbH behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden dem Auftraggeber mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt.
Widerspricht der Auftraggeber den Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung, gelten sie als angenommen. Auf diese Frist wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
Bei berechtigtem Widerspruch bleibt es bei den bisherigen Bedingungen. Die e.n.j.o.y.t.a.s.h.k.e.n.t. GmbH ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der e.n.j.o.y.t.a.s.h.k.e.n.t. GmbH in Schefflerring 4a.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Für Rückfragen zu diesen Bedingungen steht der Ansprechpartner unter der E-Mail-Adresse info@enjoytashkent.com zur Verfügung.